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07.09.2011

Oberlandesgericht wirft Anwaltschaft Betrug vor

In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahruzuschlüssel generell nicht geeignet. Interesse des Versicherers zu gefährden etwa bis hier her


Anwälte manipulieren systematisch die Gerichtsgebühren. So lautet der Vorwurf eines Obergerichts, das sogar den Straftatbestand des Betrugs ins Feld führt. Die Rechtsberater verdienen dadurch mehr - den Schaden hat der Steuerzahler.

Von Joachim Jahn

07. August 2011

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Anwaltschaft vorgeworfen, systematisch Gerichtsgebühren nach unten zu manipulieren, um auf Kosten der Staatskasse Geld zu sparen. In einem aktuellen Fall werfen die Richter daher einer Anwaltskanzlei sogar einen "gemeinschaftlichen versuchten Betrug" vor. Die Anwälte und das von ihnen vertretene Unternehmen - ein Hersteller von Mobilfunktechnik - erhielten eine Frist gesetzt, um zu diesem Verdacht Stellung zu nehmen.
Milliarden statt Millionen

In dem Prozess ging es um die angebliche Verletzung eines Patents durch einen Wettbewerber. Die Anwälte des Klägers gaben den sogenannten Streitwert, nach dem sich die Gerichtsgebühren bemessen, mit 5 Millionen Euro an. Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass für den Produzenten, der das Patent besaß, ein Umsatz von mehr als 2 Milliarden Euro auf dem Spiel stand. Sie legten daher eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde und setzten den Wert des Rechtsstreits drastisch auf 30 Millionen Euro herauf.